{"id":4574,"date":"2016-09-13T14:00:15","date_gmt":"2016-09-13T14:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lebenshilfe-kv-gg.de\/?p=4574"},"modified":"2021-05-11T09:06:30","modified_gmt":"2021-05-11T09:06:30","slug":"offener-brief-an-die-abgeordneten-des-kreises-gross-gerau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lebenshilfe-kv-gg.de\/?p=4574","title":{"rendered":"Offener Brief an die Abgeordneten des Kreises Gro\u00df-Gerau"},"content":{"rendered":"

Der aktuelle Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bereitet uns Kopfschmerzen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte politische Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Gro\u00df-Gerau,<\/p>\n

wir brauchen Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung beziehen in Deutschland Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie sind unmittelbar betroffen von den im Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentw\u00fcrfen zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegest\u00e4rkungsgesetz III, die im Herbst von Bundestag und Bundesrat beraten werden.<\/p>\n

Die vorgelegten Gesetzesentw\u00fcrfe versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderung. F\u00fcr Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung halten sie diese Versprechen jedoch nicht! F\u00fcr sie drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung. Dies betrifft auch die \u00fcber 1.000 Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung im Landkreis Gro\u00df-Gerau, die die Lebenshilfe Gro\u00df-Gerau e.V. sowie die WfB Rhein-Main e.V. in ihren Diensten und Einrichtungen auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzen.<\/strong> Durch unsere Arbeit sitzen wir direkt an der Quelle und kennen daher die Bed\u00fcrfnisse und Sorge dieser Menschen. Auch deshalb k\u00f6nnen wir den Gesetzesentwurf in dieser Form nicht akzeptieren!<\/p>\n

Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung haben aufgrund ihrer Beeintr\u00e4chtigung in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes f\u00fcr sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterst\u00fctzungsdienste und Einrichtungen angewiesen und brauchen h\u00e4ufig sowohl Eingliederungshilfe als auch Leistungen der Pflegeversicherung.<\/p>\n

Die Lebenshilfe mit ihren \u00fcber 500 \u00f6rtlichen Vereinigungen hat daher eine bundesweite Protest- und Aufkl\u00e4rungskampagne gestartet und ruft dazu auf, ihre Petition gegen die Gesetzesentw\u00fcrfe zu unterzeichnen. Gemeinsam mit uns sind bereits mehr als 60.000 Menschen diesem Aufruf bereits gefolgt. Das Motto lautet #TeilhabeStattAusgrenzung (www.teilhabestattausgrenzung.de).<\/p>\n

Bitte setzen Sie sich im parlamentarischen Verfahren daf\u00fcr ein, dass \u2026<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. \u2026 Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf k\u00fcnftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen f\u00fcr Teilhabe beide Formen der Unterst\u00fctzung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufh\u00f6ren!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Damit die Menschen weiterhin alle erforderlichen Leistungen erhalten, d\u00fcrfen weder die geplanten Neuregelungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung bzw. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege noch die Ausweitung des \u00a7\u00a043a SGB XI auf bestimmte ambulante Wohngemeinschaften verabschiedet werden.<\/p>\n

      \n
    1. \u2026 der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als f\u00fcnf Lebensbereichen Einschr\u00e4nkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche H\u00fcrde ist zu hoch!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Um eine Einschr\u00e4nkung des Personenkreises auszuschlie\u00dfen, sind eine wissenschaftlich fundierte Grundlage und eine anschlie\u00dfende Erprobung in der Praxis n\u00f6tig. Dies braucht Zeit. Erst nach Auswertung dessen kann \u00fcber eine neue gesetzliche Definition entschieden werden \u2013 in einem separaten Gesetzgebungsverfahren. Bitte machen Sie nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten!<\/p>\n

        \n
      1. \u2026 Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden k\u00f6nnen, gemeinsam mit anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z. B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und f\u00fchrt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        Der in der Gesetzesbegr\u00fcndung enthaltene Hinweis, dass die bisherige Leistungsgew\u00e4hrung im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung ber\u00fccksichtigt werden solle, kann ein \u201eZwangspoolen\u201c nicht verhindern. Es fehlt bereits die verbindliche Verankerung im Gesetzestext selbst. Ohnehin k\u00f6nnten hiervon nur Menschen mit Behinderung profitieren, die bereits Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen von Menschen mit Behinderung w\u00e4re sie dagegen ebenso bedeutungslos wie in F\u00e4llen, in denen sich der Bedarf \u00e4ndert. Der Hinweis w\u00fcrde daher auf Dauer ins Leere laufen und f\u00fchrt nicht zu einer zukunftssicheren St\u00e4rkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

          \n
        1. \u2026 die Kosten der Unterkunft f\u00fcr das Wohnen in Wohnst\u00e4tten nicht willk\u00fcrlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Wohneinrichtungen unterliegen im Gegensatz zu Mietwohnungen zahlreichen kostenintensiven, insbesondere ordnungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Brandschutz). Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass mit der geplanten Regelung eine Refinanzierung der tats\u00e4chlichen, auch bisher vom Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcbernommenen Kosten m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

            \n
          1. \u2026 Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Verm\u00f6gens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

            Insbesondere Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung sind aufgrund ihrer Behinderung h\u00e4ufig auf existenzsichernde Leistungen wie Grundsicherung nach dem SGB XII angewiesen. F\u00fcr sie wird weiterhin eine Verm\u00f6gensfreigrenze von nur 2.600 Euro gelten. Eine Anhebung dieser Grenze ist aber auch f\u00fcr sie dringend geboten, um ihnen einen angemesseneren finanziellen Spielraum zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

            Wir brauchen Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Teilhabe statt Ausgrenzung.<\/p>\n

            Die neuen Gesetze m\u00fcssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern \u2013 und nicht verschlechtern! Bitte setzen Sie sich mit uns gemeinsam f\u00fcr ein besseres Bundesteilhabegesetz und f\u00fcr ein besseres Pflegest\u00e4rkungsgesetz III ein.<\/p>\n

            Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

            Hochachtungsvoll, Ihre<\/p>\n\n\n\n\n
            <\/td>\n\u00a0\"Kathi<\/td>\n<\/td>\n\u00a0\"hillmann\"<\/td>\n<\/td>\n\u00a0\"st\u00f6tzer\"<\/td>\n<\/tr>\n
            <\/td>\nKathi Schmidt
            \n1. Vorsitzende
            \nLebenshilfe Gro\u00df-Gerau<\/td>\n            		<\/td>\nCassius Hillmann
            \nVorstand
            \nWfB Rhein-Main e.V.<\/td>\n            		<\/td>\nJ\u00fcrgen St\u00f6tzer
            \nVorstand
            \nWfB Rhein-Main e.V.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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