Verbraucherzentrale warnt vor „Deutschem Pflegekreis“

Vorsicht bei Briefen der Organisation „Deutscher Pflegekreis“

Vor einer Organisation, die sich „Deutscher Pflegekreis“ nennt, warnt die Verbraucherzentrale. Die Organisation verschickt Schreiben mit dem Titel „Wichtige Information zur Umstellung der Pflegestufen in Pflegegrade 2017“. Der Brief erweckt den Eindruck, als handele es sich um ein förmliches Schreiben einer Pflegekasse oder Behörde. In dem Schreiben wird angeboten, Verbraucher angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung bei der Ermittlung ihrer künftigen Pflegegrade zu unterstützen. Dieses Angebot ist jedoch überflüssig. „Personen, bei denen bereits 2016 eine Pflegestufe oder eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden ist, werden automatisch einem neuen Pflegegrad zugeteilt“, erläutert Meret Lobenstein, Pflegeexpertin bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Über die neuen Pflegegrade müssen die Pflegekassen die Verbraucher aktiv informieren. Bei Fragen sollten sich Versicherte immer erst an ihre Pflegekasse wenden.

Zudem wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass Pflegezusatzleistungen, wie z. B. Pflegehilfsmittel, gesondert beantragt werden müssen. Sodann wird darum gebeten, einen „Antrag auf Kostenübernahme“ auszufüllen, zu unterschreiben und an das Unternehmen zurückzuschicken. Dazu wird eine kurze, fingierte Frist für die mögliche Antragsstellung vorgegeben.

Tatsächlich schließen Verbraucher aber einen Vertrag über die Bestellung von Pflegehilfsmitteln wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel ab, wenn sie der Aufforderung in dem Schreiben nachkommen. Sie erklären sich zudem damit einverstanden, zu Werbezwecken angerufen oder angeschrieben zu werden. Daher rät die Verbraucherzentrale Betroffenen dringend davon ab, das Formular zu unterschreiben, wenn sie die Leistungen und die Werbung nicht wünschen. Wer keine weitere Werbung wünscht, kann für die Zukunft gegenüber dem im Schreiben genannten Adresshändler widersprechen. Die Verbraucherzentrale bietet dazu ein Musterschreiben hier

Sollte es bereits zu einem Vertragsschluss gekommen sein, können sich betroffene Verbraucher aus Reinland-Pfalz zur Beratung an das Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen der Verbraucherzentrale unter der Rufnummer 06131/28 48 41 wenden.

VZ-RLP

[UPDATE] Wir haben Reaktionen auf unseren offenen Brief zum Bundesteilhabegesetz erhalten

Kerstin Geis (Mitglied des Hessischen Landtags), Gerald Kummer (Mitglied des Hessischen Landtags) und Gerold Reichenbach (Mitglied des Deutschen Bundestages) haben schriftlich auf unseren offenen Brief reagiert. Manche der von uns genannten Kritikpunkt konnten nachvollzogen werden, was für uns bedeutet, dass sich die Politik der Prägnanz des Themas durchaus bewusst ist.

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Teilhabe statt Ausgrenzung

Die Aktion heißt. Teilhabe statt Ausgrenzung.
Darum geht es:
Die Regierung will neue Gesetze machen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz und das Pflege-Stärkungs-Gesetz 3.
Die Lebenshilfe findet: Diese Gesetze bringen Nachteile für Menschen mit Behinderung.

Deshalb sucht die Lebenshilfe Unterstützer für bessere Gesetze.
Sie hat ihre Forderungen aufgeschrieben.
Der Brief geht an das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales.

Sehr viele Menschen haben schon unterschrieben.
Unterstützen auch Sie die Forderungen.
Unterschreiben Sie im Internet. Oder auf einer Liste, wenn Sie die Gesetze nicht gut finden.

Die Lebenshilfe hat zu der Aktion Plakate und Postkarten gemacht.
Auch die Schwierigkeiten der beiden Gesetze hat sie einfach erklärt.
Am 7. November macht sie eine Demo in Berlin.

Alle Informationen dazu finden Sie auf der Internet-Seite:
http://www.teilhabestattausgrenzung.de

Lebenshilfe Groß-Gerau verabschiedet bisherigen Geschäftsführer in den Ruhestand

Verabschiedung von Stefan Bormann

Verabschiedung von Stefan Bormann

Stefan Bormann, 16 Jahre lang Geschäftsführer der Lebenshilfe Groß-Gerau e.V., wurde am gestrigen Dienstag feierlich in seinen Ruhestand verabschiedet. Rund 60 geladene Gäste nutzten die Gelegenheit, ihm für sein langjähriges Engagement und seine Arbeit zu danken.

Nachfolgerin wird ab Oktober Katja Vallbracht, die bisher bereits stellvertretende Geschäftsführerin war.

Inklusiver Vorstand – Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in unsere Vorstandsarbeit

Die Lebenshilfe Kreisvereinigung Groß-Gerau e.V. ist seit ihrer Gründung ein Verein, der sich für Menschen mit Behinderung einsetzt. Eines unserer Leitmotive ist die Inklusion, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Daher ist es für uns ein wichtiger Schritt, auch die Vereinsarbeit inklusiv zu gestalten. Dafür laden wir Menschen mit Behinderung ein, aktiv bei unseren Vorstandssitzungen mitzuwirken.

In einer Probephase möchten wir zwei bis vier Vereinsmitglieder mit Behinderung als Selbstvertreter in den Vorstand holen. Diese sollen zunächst als Gäste eine beratende Funktion einnehmen und Wünsche und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung aktiv mit dem Vorstand diskutieren können.

Dazu werden die Selbstvertreter zu den Vorstandssitzungen eingeladen, die dann in zwei Abschnitte aufgeteilt stattfinden wird. Am Anfang der Sitzung sollen Themen besprochen werden, die für die Selbstvertreter interessant sind. Danach ist geplant, auch Themen zu diskutieren, die nicht unbedingt auf ihr Interesse stoßen. So soll Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, auf Wunsch nicht an der gesamten Sitzung teilzunehmen.

Um den Selbstvertretern die Arbeit des Vorstandes verständlicher darzulegen, soll der Schriftverkehr des Vorstands, beispielsweise Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, auch in Leichter Sprache vorliegen.

Bei der im Oktober stattfinden Mitgliederversammlung wird dieses Konzept zur Abstimmung vorgelegt. Ein positives Ergebnis wird uns einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Inklusion gehen lassen.

Offener Brief an die Abgeordneten des Kreises Groß-Gerau

Der aktuelle Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bereitet uns Kopfschmerzen

Sehr geehrte politische Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Groß-Gerau,

wir brauchen Ihre Unterstützung.

Eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung beziehen in Deutschland Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie sind unmittelbar betroffen von den im Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfen zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III, die im Herbst von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Für Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung halten sie diese Versprechen jedoch nicht! Für sie drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung. Dies betrifft auch die über 1.000 Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung im Landkreis Groß-Gerau, die die Lebenshilfe Groß-Gerau e.V. sowie die WfB Rhein-Main e.V. in ihren Diensten und Einrichtungen auf vielfältige Weise unterstützen. Durch unsere Arbeit sitzen wir direkt an der Quelle und kennen daher die Bedürfnisse und Sorge dieser Menschen. Auch deshalb können wir den Gesetzesentwurf in dieser Form nicht akzeptieren!

Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen und brauchen häufig sowohl Eingliederungshilfe als auch Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Lebenshilfe mit ihren über 500 örtlichen Vereinigungen hat daher eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne gestartet und ruft dazu auf, ihre Petition gegen die Gesetzesentwürfe zu unterzeichnen. Gemeinsam mit uns sind bereits mehr als 60.000 Menschen diesem Aufruf bereits gefolgt. Das Motto lautet #TeilhabeStattAusgrenzung (www.teilhabestattausgrenzung.de).

Bitte setzen Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass …

  1. … Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören!

Damit die Menschen weiterhin alle erforderlichen Leistungen erhalten, dürfen weder die geplanten Neuregelungen zum Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung bzw. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege noch die Ausweitung des § 43a SGB XI auf bestimmte ambulante Wohngemeinschaften verabschiedet werden.

  1. … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch!

Um eine Einschränkung des Personenkreises auszuschließen, sind eine wissenschaftlich fundierte Grundlage und eine anschließende Erprobung in der Praxis nötig. Dies braucht Zeit. Erst nach Auswertung dessen kann über eine neue gesetzliche Definition entschieden werden – in einem separaten Gesetzgebungsverfahren. Bitte machen Sie nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten!

  1. … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z. B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!

Der in der Gesetzesbegründung enthaltene Hinweis, dass die bisherige Leistungsgewährung im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden solle, kann ein „Zwangspoolen“ nicht verhindern. Es fehlt bereits die verbindliche Verankerung im Gesetzestext selbst. Ohnehin könnten hiervon nur Menschen mit Behinderung profitieren, die bereits Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Für zukünftige Generationen von Menschen mit Behinderung wäre sie dagegen ebenso bedeutungslos wie in Fällen, in denen sich der Bedarf ändert. Der Hinweis würde daher auf Dauer ins Leere laufen und führt nicht zu einer zukunftssicheren Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung.

  1. … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!

Wohneinrichtungen unterliegen im Gegensatz zu Mietwohnungen zahlreichen kostenintensiven, insbesondere ordnungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Brandschutz). Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass mit der geplanten Regelung eine Refinanzierung der tatsächlichen, auch bisher vom Sozialhilfeträger übernommenen Kosten möglich sein wird.

  1. … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!

Insbesondere Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung sind aufgrund ihrer Behinderung häufig auf existenzsichernde Leistungen wie Grundsicherung nach dem SGB XII angewiesen. Für sie wird weiterhin eine Vermögensfreigrenze von nur 2.600 Euro gelten. Eine Anhebung dieser Grenze ist aber auch für sie dringend geboten, um ihnen einen angemesseneren finanziellen Spielraum zu ermöglichen.

Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung.

Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Bitte setzen Sie sich mit uns gemeinsam für ein besseres Bundesteilhabegesetz und für ein besseres Pflegestärkungsgesetz III ein.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Hochachtungsvoll, Ihre

 Kathi Schmidt  hillmann  stötzer
Kathi Schmidt
1. Vorsitzende
Lebenshilfe Groß-Gerau
Cassius Hillmann
Vorstand
WfB Rhein-Main e.V.
Jürgen Stötzer
Vorstand
WfB Rhein-Main e.V.

 

 

Update: Weitere Informationen der Bahn zum Aufzugsumbau im Hbf Darmstadt

Die Deutsche Bahn hat uns weitere Informationen zukommen lassen. Ich zitiere hierbei direkt aus der E-Mail an die Lebenshilfe:

Unser Servicepersonal in Darmstadt Hbf ist täglich von 6 Uhr bis 22.30 Uhr im Einsatz für unsere Reisenden. Wir bieten den begleiteten Umweg über den Überweg von 6.15 Uhr bis 22.15 Uhr für Reisende im Rollstuhl.

Die Erneuerung von Aufzügen sind immer mit Einschränkungen und Kompromissen verbunden. In Darmstadt Hbf existieren keine Rampen oder zweite Aufzüge. Um die Einschränkungen für Reisende im Rollstuhl so gering wie möglich zu halten, setzen wir von 6 Uhr bis 22.30 Uhr die zusätzlichen Sicherheitsfachkräfte ein. Das werden wir für alle sechs Aufzüge (3x zwei Aufzüge für je vier Monate) praktizieren.

Wir informieren seit Anfang Juli in der MobiServ-Datenbank über den geschilderten Sachverhalt. Erfahrungsgemäß informieren sich Reisende im Rollstuhl vor Fahrten bei der MobiServ-Zentrale. Plakate hängen in Darmstadt Hbf sehr gut sichtbar. Wir lassen die Information durch die blauen Informationskästen laufen zwischen Hesseneck-Kailbach, Wörsdorf, Banenhausen und Lorchhausen laufen.

Erneuerung der Aufzüge am Darmstädter Hbf

Zugreisende im Rollstuhl müssen ab heute einen erhöhten Zeitaufwand im Darmstädter Hbf einplanen, da alle Aufzüge erneuert werden.

Barrierefreiheit kann nur noch von 6.15 Uhr bis 22.15 Uhr gewährleistet werden. In dieser Zeit muss man sich von der Stadt aus kommend beim DB-Infostand anmelden, bzw. mit der Bahn kommend beim DB-Personal am Bahnsteig.

Der von der Bahn eingerichtete „Umweg“ für Rollstuhlfahrer darf nur mit DB-Personal benutzt werden, also nicht alleine oder mit Begleitperson.

Was ist eigentlich zwischen 22.15 und 6.15 Uhr? Übernachten im Rollstuhl am Bahnsteig? Was fangen Rollstuhlfahrer, die nichts vom Umbau wissen, mit dieser Überraschung an?
Der DB-Infostand hat sogar nur bis 19 Uhr geöffnet. 22.15 Uhr gilt nämlich nur für alle, die sich bis spätestens 20 Uhr des Vortages per E-Mail oder telefonisch angemeldet haben. Für den Umbau sind außerdem 4(!) Monate eingeplant.

Unter Barrierefreiheit und Inklusion stellen wir uns dann doch etwas anderes vor, liebe Bahn…